«Ach du lieber Bot»

Brüssel, im Schatten der Kathedrale.

Ein Fachbeitrag von:

Ein Weckruf für Brüssel.

Da haben wir sie also, die schillernde Welt der Künstlichen Intelligenz (KI), die sich nicht nur als ein Spielfeld bahnbrechender Innovationen entpuppt, sondern auch als einen epischen epischer Schauplatz für geopolitische Scharmützel herausstellt. Was wir beobachten, sind ungleiche Strategien in der KI-Gesetzgebung, getrieben von globalen Schwergewichten wie der Europäischen Union (EU), den Vereinigten Staaten und China. Jede dieser Mächte zeichnet sich durch einen originellen Mix aus politischenm, gesellschaftlichenm und wirtschaftlichenm Streben aus, der ihre Regulierungsansätze färbt und formt.

Europa, es ist Zeit zu handeln.

Beginnen wir doch gleich mit der lieben Europäischen Union, wo man sich mit einer Art risikobasiertem Regulierungs-Hochgefühl dem KI-Thema nähern möchte. Hier wurde mit dem EU Artificial Intelligence Act, kurz gesagt EU AI Act von 2023 ein Regelwerk mit 892 Seiten geschaffen, das KI-Systeme in einer Art kategorischen Risiko-Pyramide einordnet. Von «absolut inakzeptabel» bis «minimal bedenklich» reicht diese Palette an möglichen Einstufungen Möglichkeiten. Systeme, die in die dunkelste Ecke des Risikospektrums fallen, sind schlichtweg verboten. Bei den Hochrisiko-Kandidaten wiederum zückt die EU einen ganzen Katalog an Auflagen, bevor diese den Marktplatz betreten dürfen. Der europäische Ansatz gleicht immer demselben Ansatz: Einem Streben nach Datenschutz, Sicherheit, Transparenz und Verantwortlichkeit und immer unter der strengen Aufsicht der Kommission.

Über den grossen Teich.

Werfen wir nun einen Blick über den grossen Teich, wo die USA einen dezentralen Ansatz wie in der Politik verfolgen. Ein Flickenteppich aus bundesstaatlichen Gesetzen und Einsprüchen sowie nationalen Initiativen bildet das Regelwerk. Viele Vorschriften kreisen um die Gründung von Kommissionen, die sich dem KI-Einsatz durch staatliche Behörden widmen und deren soziale, wirtschaftliche und politische Auswirkungen unter die Lupe nehmen. Mit einem National AI Initiative Act vom Oktober 2023 durch den aktuellen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, wurde ein übergeordnetes Regelwerk geschaffen, um Forschung, Entwicklung und Bildung im KI-Bereich zu stärken. Ein Schritt in Richtung Annäherung, aber weit entfernt von einem einheitlichen Ansatz, Microsoft wie könnte es auch anders sein.

Land der aufgehenden Sonne.

China, das Reich der Mitte, das Land der aufgehenden Sonne, das Land mit 1’412 Milliarden Einwohnern. Allein dafür bräuchte man schon eine eigene KI. Das Land, dass nun mit eiserner staatlicher Hand und einer Prise sittlicher Leitlinien seinen Weg in der KI-Regulierung geht. Eine Regulierung Regelung namens «Interim Measures for the Management of Generative Artificial Intelligence Services» aus dem Jahr 2023 setzt den Fokus auf Algorithmen in Online-Empfehlungssystemen, fordert moralisches und ethisches Handeln und pocht auf Transparenz. Benutzer müssen informiert werden, wenn KI-Algorithmen im Spiel sind, und bekommen die Wahl, sich dem algorithmischen Blick zu entziehen.

Zukunft gestalten.

Die unterschiedlichen Herangehensweisen der EU, der USA und Chinas sind nicht nur ein Spiegelbild ihrer politischen und sozialen Strukturen, sondern auch ein Vorgeschmack auf die Herausforderungen, die internationale Unternehmen in der globalen KI-Landschaft zu meistern haben. Sie prägen die Art und Weise, wie KI-Technologien entwickelt und eingesetzt werden, und haben weitreichende Auswirkungen auf die Weltordnung und die Wirtschaft.

Zeit für die Aufbruchstimmung in Brüssel.

Wer macht also das Rennen? Die EU, mit ihrem Korsett aus Regulierungen, läuft wieder einmal Gefahr, in Sachen Forschung, Innovation und Entwicklungen ins Hintertreffen zu geraten. Ihre Bemühungen, immer wieder absolute Datenschutzkonformität, ethische und sichere KI-Lösungen zu fördern, könnten angesichts dessen ins Stocken geraten. Auf der anderen Seite könnten die USA und China mit ihren flexibleren bzw. zielgerichteteren Ansätzen die Nase vorn haben, was die kommerzielle Nutzung und schnelle Anpassung an neue KI-Entwicklungen angeht. Die EU muss aufpassen, dass sie nicht noch mehr auf der globalen KI-Spielwiese den Anschluss verliert und endgültig am Technologiemarkt abgehängt wird.

Literaturverzeichnis

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Chanley T. Howell: AI regulation: Where do China, the EU, and the U.S. stand today? | Foley & Lardner LLP, in: Foley & Lardner LLP, 24.10.2023, [online] https://www.foley.com/insights/publications/2022/08/ai-regulation-where-china-eu-us-stand-today/ (abgerufen am 11.04.2024).

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Merle, Julia: Regelungen zu generativer KI in China, 25.08.2023, [online] https://www.gtai.de/de/trade/china/recht/regelungen-zu-generativer-ki-in-china-1029476 (abgerufen am 11.04.2024).

Schmid, Kathrin/Kathrin Schmid: EU bringt Gesetz zur künstlichen Intelligenz auf den Weg, in: tagesschau.de, 02.02.2024, [online] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ki-gesetz-eu-100.html (abgerufen am 14.04.2024).

Volksrepublik China – Place Explorer – Data Commons: 2022, [online] https://datacommons.org/place/country/CHN?utm_medium=explore&mprop=count&popt=Person&hl=de (abgerufen am 11.04.2024).